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Aktuelles
29.11.2016
Revision der EU-Öko-Verordnung: Politik darf Ökolandbau nicht in die Sackgasse führen!

Der ökologische Anbauverband Biokreis warnt vor einer Einführung von Grenzwerten für Bio-Produkte, wie sie ein Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Öko-Verordnung vorsieht. Am 30.11.wollen die Verhandler in einem open-end-Trilog so viele Änderungsvorschläge wie möglich abschließen und in der Folge eine neue Verordnung schmieden. Steht der Kompromiss, muss dieser danach von EU-Parlament und -Rat formal angenommen werden.

Zu den Änderungen an der bestehenden Verordnung gehört auch die Vorlage, dass Bio-Produkte nicht mehr nach dem Prozess, in dem sie hergestellt wurden, sondern nach ihrer Beschaffenheit definiert werden. Damit würde das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt. Denn eventuelle Verunreinigungen durch Pestizide stammen meist von konventionellen Feldern oder Rückständen bei der Verarbeitung. „Ausgerechnet Bio-Bauern, die mit ihrer Betriebsweise Böden, Wasser und Luft schützen, würden dafür büßen, was ihre konventionellen Kollegen verschulden“, sagt Gottfried Erves, bundespolitischer Sprecher des Biokreis, und fordert: „Die neue Öko-Verordnung darf nicht zur Bedrohung für den Ökolandbau werden.“

Bremse für Bio-Flow
Die Ablösung der Prozesskontrolle durch die Produktkontrolle ist ein völlig falscher Weg. Wenn ein Landwirt durch die konsequente Einhaltung der Bio-Richtlinien nicht mehr sichergehen kann, dass er am Ende ein ökologisches Produkt produziert hat, wird das wirtschaftliche Risiko für ihn zu groß. Denn höhere Produktionskosten müssen mit höheren Preisen ausgeglichen werden. Dieser Unsicherheitsfaktor könnte die aktuell positive Entwicklung des Ökolandbaus in Europa merklich bremsen −das wäre umso dramatischer, da sich die Nachfrage nach Bio-Produkten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat. Außerdem kann aus der Bewertung des Endprodukts keine Aussage darüber gemacht werden, wie nachhaltig und artgerecht tatsächlich gewirtschaftet wurde. „An der Güte von Milch lässt sich nicht mit Sicherheit ablesen, ob es der Kuh wirklich gut geht“, sagt Biokreis-Geschäftsführer Sepp Brunnbauer.

Weiterentwicklung statt Bruch
Die politischen Rahmenbedingungen müssen zukünftig so gestaltet werden, dass sich der Ökolandbau bestmöglich entwickeln kann. Da sich die Prozesskontrolle in den vergangenen Jahren bewährt hat, sollte sie nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt werden. Wichtig wäre es, Importe aus dem Ausland besser zu kontrollieren und die Prozesskontrolle dahingehend zu optimieren. Enge, regionale und vertrauensvolle Netzwerke, wie sie der Biokreis seit seiner Gründung pflegt, sollten auf dem Markt durch sicheren und transparenten grenzüberschreitenden Handel komplementiert werden.
Die Defizite bei der Überwachung und sachgerechten Umsetzung der Kontrolle insbesondere in Drittländern, aber auch in der EU sind bekannt, insbesondere wenn es um Verdachtsfälle oder festgestellte Verstöße geht. Dies war einer der Hauptgründe für die Revision des Bio-Rechts. Die vom EP eingebrachte „Liste wichtiger Aufgaben zur Verbesserung der Umsetzung“ sollte in der Öko-Verordnung verankert werden.

Qualität vor Geschwindigkeit!
Nach fast drei Jahren Verhandlungen über ein neues Bio-Recht wollen die Verhandlungspartner bis zum 12.12. zu einem Abschluss kommen. Seit dem Wechsel der Verhandlungsführung im Sommer von den Niederlanden zur Slowakei ist Bewegung in die Sache gekommen. Die Bereitschaft zur Einigung ist bei allen Beteiligten gewachsen. Die Verhandlungen sind nach zwölf Trilog-Runden weit fortgeschritten. Ob eine Einigung gelingen wird, wird sich im Dezember entscheiden. Es gibt zwar deutliche Fortschritte bei den Regeln für Erzeugung und Verarbeitung sowie über die Struktur und die Ermächtigungen einer neuen EU-Öko-Verordnung. Allerdings sind auch noch viele wichtige Fragen offen. „Bei aller Eile muss weiter sorgfältig gearbeitet werden“, sind sich  Biokreis-Geschäftsführer Sepp Brunnbauer und bundespolitischer Sprecher Gottfried Erves einig.„Wir Bio-Unternehmer brauchen praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit.“

   
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