Volksbegehren Artenvielfalt: „Wir gehen in Bayern in die richtige Richtung“

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Hubert Heigl, 1. Vorsitzender der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), spricht im Interview über das Gesetzespaket Artenschutz, das zum 1. August 2019 in Kraft getreten ist.


Was bisher geschah – eine kurze Rückschau

Anfang des Jahres hatten fast 1,75 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift das von der ÖDP initiierte Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt unterstützt. Es war damit das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. CSU-Ministerpräsident Markus Söder startete daraufhin umgehend einen Dialogprozess am „Runden Tisch“. Vertreter verschiedener Organisation, vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Umweltschutz, diskutierten unter der Moderation des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück die Gesetzesvorlage und notwendige Ergänzungen. Mit am Tisch saßen auch Hubert Heigl, erster Vorsitzender der bayerischen LVÖ, und LVÖ-Geschäftsführerin Cordula Rutz. Anfang April verkündete Ministerpräsident Markus Söder überraschend, dass der Gesetzestext des Volksbegehrens übernommen würde, ohne dass die Regierung dem einen eigenen Gesetzesentwurf entgegenstellt. Gleichzeitig kündigte er ein begleitendes „Versöhnungsgesetz“ an. Nachdem das Volksbegehren und dieses Begleitgesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen hatten, nahm der Bayerische Landtag die Gesetzentwürfe am 17. Juli 2019 mit großer Mehrheit an.


Herr Heigl, wie setzt sich das „Gesetzespaket Artenschutz“ zusammen?

Es besteht zum einen aus dem Gesetztext des Volksbegehrens, der wortwörtlich übernommen wurde. Zusätzlich gibt es ein zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern: Das gesamtgesellschaftliche Artenschutzgesetz oder auch „Begleitgesetz“. Dieses Gesetz formuliert zusätzliche Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz und weiteren Gesetzen, zum Beispiel im Emissionsschutzgesetz und der Bauordnung. Zusätzlich wurde ein Maßnahmenkatalog verabschiedet, der unter anderem wichtige Punkte für den Ökolandbau enthält, wie mehr Förderung für die Ausweitung der bayerischen Öko-Landwirtschaft und den Prüfauftrag, den Ökolandbau in den Bereichen Ausbildung, Beratung, Forschung und Marketing dem Ausbauziel entsprechend zu berücksichtigen.

 

Viele Landwirte hatten bemängelt, dass im Text des Volksbegehrens festgeschriebenen Termine in der Praxis nicht umsetzbar sind. Wie regelt das Begleitgesetz diese Punkte?

Aus meiner Sicht sind die wesentlichen Kritikpunkte von Seiten der Bauern entschärft. Beispiel Walzen: Hier besagt das Gesetz, dass ab 2020 Grünlandflächen erst nach dem 15. März gewalzt werden dürfen. Im Rahmen des Begleitgesetzes können aber auf Regierungsebene für einzelne Gebiete Ausnahmen von diesem Termin erlassen werden. Die Ausnahmeregelung muss sich erst einmal im Praxistest bewähren. Wenn die Umsetzung zu kompliziert ist, dann ist eine Anpassung des Gesetzes nötig.

Ein anderer Punkt ist das Mähen. Verboten ist mit dem neuen Gesetz das Mähen von außen nach innen. Da gibt es aber schon länger gute alternative Konzepte, die die meisten Landwirte auch bereits umsetzen. Je nach Lage der Fläche kann man das Feld zum Beispiel einmal durchmähen, um Fluchtwege für Tiere offenzuhalten. Es ist lediglich verboten, von außen nach innen zu mähen. Jede andere Art zu mähen ist gesetzeskonform. Es bleibt also Raum für individuelle Verfahren, die dem Ziel gerecht werden, unnötige Schäden zu vermeiden.

 

Die Regelungen zur Unterschutzstellung von Streuobstwiesen und artenreichem Grünland wurden zum Teil scharf kritisiert. Was sagt die LVÖ dazu?

Die meiste Diskussion gab es zu den Streuobstwiesen. Gemeint sind hier Bestände über 2.500 Quadratmeter, die mindestens 500 Meter vom nächsten Gebäude entfernt sind. Obstgärten direkt an den Höfen sind also nicht betroffen.

Für Streuobstwiesen gibt es laut Gesetz keine Nutzungseinschränkung, auch wenn die Flächen unter Schutz gestellt sind. Die Nutzung ist sogar erwünscht. Es ist auch festgehalten, dass für Hoferweiterungen oder Stallbauten Streuobstbestände auch wieder entfernt werden dürfen, wenn Ersatz geschaffen wird. Das heißt, grundsätzlich kann man so weiterwirtschaften wie bisher.

Ich finde es wichtig und richtig, dass Grundstückseigentümer Bescheid wissen, wenn auf ihren Grundstücken etwas kartiert wird. Ob immer ein Schlichtungsverfahren notwendig ist, würde ich in Frage stellen. Landwirte sollten jedoch die Möglichkeit haben, sich im Vorfeld über die Kartierungen zu informieren.

 

Was hat der Runde Tisch gebracht?

Der Runde Tisch war für alle Beteiligten wichtig, um ein Verständnis füreinander zu entwickeln. Die ersten Sitzungen waren manchmal sehr langwierig, weil zunächst alle beteiligten Organisationen ihre Positionen vorgestellt haben. Schwung erhielt das Ganze, als noch einmal die Fakten auf dem Tisch waren.

 

Fakten zur Artenvielfalt?

Ja. Fachleute haben aktuelle Studien präsentiert, die sich mit Insekten, Gewässern und Wald beschäftigen. Sie haben die Dramatik des Insektensterbens noch einmal deutlich gemacht und klargestellt, dass nicht die Mähroboter im Vorgarten das wesentliche Problem sind, auch wenn sie ärgerlich sind. Die Probleme bestehen in der Fläche und sind in der intensiven Düngung, im Pestizideinsatz und in der Zerstörung von Lebensräumen begründet.

Nach der Darstellung dieser Fakten gab es eine gemeinsame Basis und einen gemeinsamen Willen am Runden Tisch, das Gesetz konstruktiv zu gestalten. Es wurde auch deutlich, dass der Ökolandbau eine ganz wesentliche Rolle in der Verbesserung der Situation spielt. Für einen effektiven Artenschutz ist für mich also der entscheidende Punkt, dass wir das Ziel „30 Prozent Ökolandbau bis 2030“ auch wirklich erreichen.

 

Wir der Absatzmarkt für Bio-Produkte denn entsprechend mitwachsen?

Wir haben im Ökolandbau in den letzten Jahren eine starke Entwicklung gesehen. Die hätten wir nicht gehabt, wenn der Markt nicht mitgewachsen wäre. 30 Prozent sind aber ein Staatsziel und keine Quote. Wenn der Markt das nicht aufnehmen kann, dann werden wir 2030 eben keine 30 Prozent haben, sondern ein bisschen weniger. Aber wir müssen sowohl politisch als auch von der Vermarktung die Rahmenbedingungen so setzen, dass wir es erreichen können. Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar.

 

Wird das Gesetz der Artenvielfalt nützen?

Ja, davon bin ich überzeugt – wenn wir es schaffen, die 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen. Das Gesetz bringt uns ein Biotopverbundsystem, Gewässerrandstreifen und zehn Prozent Wiesen, die wieder blühen dürfen. Wenn man das in der Summe betrachtet, dann wird das zwar nicht der globalen Biodiversität- dafür brauchen wir unter anderem einen entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise und eine andere Landwirtschaftspolitik, auch in Europa- nützen, aber wir werden hier in Bayern mehrere Schritte in die richtige Richtung gehen.

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