Klimaschutz sozial und gerecht

Es heißt, die junge Generation von heute sei die erste, die die Auswirkungen der Klimakrise hautnah zu spüren bekommt, und die letzte, die dafür sorgen kann, dass wir das 1,5-Grad-Ziel noch halten können. Und weil uns so wenig Zeit bleibt, gehen sie zu Tausenden auf die Straße – in Deutschland, Europa, der ganzen Welt. Denn je länger der Umbau verzögert wird, desto drastischere Maßnahmen müssen in fünf, zehn oder 15 Jahren ergriffen werden. 

Große Transformation

Der Jubel war groß, als das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 die fehlende Generationengerechtigkeit beanstandet und das deutsche Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat. Es verwies dabei auch auf das sogenannte CO-Restbudget. Hierbei handelt es sich um die Menge an CO2, durch deren Ausstoß sich die Erde um 1,5 Grad erhitzt haben wird. Beim Schreiben dieses Artikels lag sie bei 272 Milliarden Tonnen. Das klingt gigantisch, wäre aber schon am Ende dieses Jahrzehnts aufgebraucht, wenn wir weiterhin so wirtschaften und konsumieren wie bisher.

 

Auch auf die globale Gerechtigkeit hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil Bezug genommen. Es unterstrich, dass eine Tonne CO2, egal wo sie emittiert wird, gleich schädlich ist. Kein Land könne und dürfe sich deshalb der Verantwortung entziehen, CO2-Emissionen rasch und umfassend zu senken. Da gerade das Leben in einer Industrienation stark auf fossilen Energien fußt, bedeutet das Erreichen von Klimaneutralität im Sinne von Null-Emissionen jedoch einen enormen Kraftakt  ̶  eine große Transformation. Und es ist die größte Herausforderung unseres Jahrzehnts, diese Transformation gerecht und sozial verträglich umzusetzen.

Das Marktversagen

Woran es momentan hapert, fasst Luisa Neubauer im 1,5-Grad-Blog zusammen: „Wenn Bio-Produkte teurer sind als Produkte mit Pestiziden, wenn Fleischgerichte billiger sind als ein fleischfreies Gericht, dann bringt es nichts, den Leuten zu sagen, sie sollen doch etwas umweltfreundlicher essen. Und wenn ein Flug nach München 20 Euro und eine Bahnfahrt 90 Euro kostet, dann bringt es einfach nicht so viel, ihnen zu erzählen, sie sollen doch klimafreundlicher reisen.“

 

Sie spricht damit ein Strukturproblem an oder, wie Ökonomen es nennen, ein Marktversagen. Das entsteht immer dann, wenn individuell sinnvolles Verhalten, also die Wahl der preiswerteren Option, zu gesellschaftlich unerwünschten Ergebnissen führt. In solchen Fällen bedarf es lenkender staatlicher Eingriffe. Damit klimafreundliche Kaufentscheidungen günstiger werden, empfehlen Wissenschaftler*innen seit Jahren eine CO2-Bepreisung. Auch der Bürgerrat Klima, der mit 160 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten eine Art Mini-Deutschland abbildet, empfahl fast einstimmig die Einführung einer CO2-Abgabe; vorausgesetzt, dass es eine direkte Rückvergütung an alle Bürger*innen gibt.

Wie aber können klimaschädliche Produkte und Herstellungsprozesse verteuert und gleichzeitig niedrige Einkommen entlastet werden? Welcher CO2-Preis ist gerecht?

 

 

Abbildung 1: Die CO2-Abgabe entfällt neben Kohlendioxid auch auf andere klimaschädliche Treibhausgase, wie Methan (CH4) und Lachgas (N2O). Diese werden in CO2-Äquivalenten erfasst. Quelle: Germanwatch, 2019

Der wahre Preis von CO2

Bereits mehr als ein Dutzend Länder in Europa setzen auf eine CO2-Bepreisung (siehe Abbildung 1). In der Schweiz sind durch die CO2-Abgabe von inzwischen 89 Euro auf Heizöl und Erdgas innerhalb von zehn Jahren die Emissionen durch Heizen um ein Viertel gesunken. Von den Einnahmen fließt ein Drittel in die energetische Gebäudesanierung und zwei Drittel werden über einen jährlichen „Ökobonus“ an die Bürger*innen zurückgezahlt. In Schweden wurde die CO2-Abgabe schon 1991 eingeführt. Sie liegt mit momentan 120 Euro je Tonne CO2 auf dem weltweit höchsten Niveau. Die Einnahmen fließen direkt in den Regierungshaushalt und subventionieren die Senkung der Einkommenssteuer für Geringverdiener*innen. 

 

Durch das Klimaschutzgesetz trat am 1. Januar 2021 auch in Deutschland ein nationaler Preisaufschlag von 25 Euro pro Tonne CO2 in Kraft, was einen Aufschlag von 6 Cent auf den Liter Kraftstoff bedeutet – ein Betrag, der im Bereich der üblichen Schwankungen liegt. Die Einnahmen des Bundes belaufen sich laut Mercator-Institut (MCC) auf einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Davon fließt ein Viertel direkt an die Bevölkerung zurück über die Erhöhung von Pendlerpauschale und Wohngeld sowie eine leicht gesunkene EEG-Umlage. Der Rest wird in Förderprogramme gesteckt, wie beispielsweise Zuschüsse für Elektroautos oder den Austausch einer Ölheizung. 

 

Solche Investitionen kommen jedoch eher Haushalten mit höheren Einkommen zugute. Zudem entfaltet sich laut Umweltbundesamt die Lenkungswirkung erst ab einem CO2-Preis von 100 Euro. Nehmen wir die Klimaschäden einer Tonne CO2 als Referenz, müsste er sogar 195 Euro betragen. Das ist der wahre Preis von CO2, und dieser Preis sollte mittelfristig auch erreicht werden, um das Marktversagen beim Klimaschutz zu beenden. Nur dann werden setzt sich ein klimaschonender Lebensstil durch, weil er einfach preiswerter ist. 

Sozialer Ausgleich durch Klimaprämie

Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen können die Mehrkosten durch eine CO2-Bepreisung nicht einfach schultern und benötigen einen finanziellen Ausgleich. Dafür gibt es viele Bezeichnungen, die Idee ist dieselbe: Über eine Klimaprämie erfolgt ein sozialer Ausgleich. 

Von Fridays for Future gibt es dafür ein Rechenbeispiel: In Deutschland stößt jeder Mensch durchschnittlich 11 Tonnen CO2 pro Jahr aus. Bei einem CO2-Preis in Höhe von 195 Euro entstünden so pro Person 2.145 Euro Mehrkosten pro Jahr, also 179 Euro pro Monat. Dieser Betrag, oder ein möglichst großer Teil davon, sollte aus den Einnahmen der CO2-Abgabe direkt allen Personen eines Haushalts monatlich als Pro-Kopf-Klimaprämie zurückverteilt werden.

 

 

Abbildung 2: Belastung des Einkommens mit einem CO2-Preis ohne Rückvergütung (rot). Mit leicht gesunkener EEG-Umlage, Wohngelderhöhung und Heizkostenerstattung bei Sozialhilfe (orange). Mit starker Senkung der EEG-Umlage (hellblau). Mit Klimaprämie. Quelle: MCC, 2020

Sozialverträglich ist das, weil Menschen mit geringem Einkommen schon jetzt besonders klimafreundlich leben. Sie konsumieren weniger, fahren keine oder leichtere Autos, fliegen selten und haben kleinere Wohnungen mit geringerem Energiebedarf. Haushalte, die beispielsweise nur die Hälfte der durchschnittlichen CO2-Emissionen verursachen, bekämen ihre Abgabe über die Klimaprämie doppelt zurück. Damit könnten sie wiederum in klimafreundliche Geräte investieren.

 

Eins steht fest: Je mehr Zeit wir verstreichen lassen und je mehr Treibhausgasausstoß wir erlauben, desto mehr Klimafolgeschäden müssen über Notfallhilfen oder Wiederaufbaufonds mit Steuergeldern kompensiert werden. Mit einem hohen CO2-Preis und der dazugehörigen Klimaprämie könnten wir die Transformation sofort angehen und gerecht gestalten.

 

Von Jana Werner