„Ökolandbau braucht Vorzüglichkeit!“

Bio-Verbände und Öko-Landwirt*innen blicken kritisch auf Ihre Pläne zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Obwohl der Ökolandbau ausgebaut werden soll, stehen die geplanten Bedingungen diesem Ziel entgegen. Die scheidende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigte die künftige GAP-Strategie in einem Brief vom 19. Oktober an den Biokreis. 
Sepp Brunnbauer antwortet:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

vielen Dank für Ihren Brief zur Ausgestaltung der GAP und Ihre Einschätzung zur Lage der deutschen Öko-Landwirtschaft. Mit dem Ökolandbau haben wir ein Instrument an der Hand, mit dem sich die großen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen für Landwirtschaft und Ernährung lösen lassen. Das ist kein Versprechen für eine unbestimmte Zukunft, sondern tägliche Praxis der 1.400 Biokreis-Betriebe.

Um das Potenzial des Öko-Landbaus zu nutzen, braucht es eine kohärente Politik, die darauf ausgerichtet ist, die Ökolandbauziele gemäß der Farm-to-Fork Strategie, des Bundes und der Länder zu erreichen und zu ermöglichen, dass das dynamische Wachstum des Bio-Marktes (2020 +22 Prozent) aus heimischer Produktion gestützt werden kann. Mit Ihren Plänen zur GAP werden diese Ziele nicht erreichbar sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich das zuletzt sehr geringe Wachstum der Bio-Fläche in Deutschland (2020 +5,5  Prozent) so fortsetzt.
Expert*innen schätzen, dass Bio-Betriebe die Verlierer der kommenden GAP sein werden, weil es ihnen nach jetzigem Stand nicht möglich ist, den Rückgang der Förderung bei der Basisprämie von 20 bis 30 Prozent zu kompensieren. Dieser Rückgang ist voll einkommenswirksam, so dass der Gewinn der deutschen Bio-Landwirt*innen absolut um diesen Anteil sinken wird. Um von den sogenannten Öko-Regelungen, den freiwilligen Umweltleistungen der 1. Säule, zu profitieren, darf deren Nutzung nicht angerechnet werden auf die Öko-Förderung der 2. Säule!

Wenn Sie 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 in Deutschland wollen, müssen mehr Landwirt*innen auf Ökolandbau umstellen. Damit dies passiert, brauchen wir eine relative Vorzüglichkeit im Fördersystem. Darauf hinzuweisen, dass der Ökolandbau vergleichbar der konventionellen Landwirtschaft gefördert wird, ist hier nicht hilfreich. Expert*innenberechnungen gehen von einem Rückgang der Basisprämie um 50 bis 80 Euro aus. Diese Kürzungen in der ersten Säule können Öko-Betriebe voraussichtlich nicht durch die einjährigen Öko-Regelungen ausgleichen. Bei der Maßnahme zum Pestizidverzicht ist nicht klar, welche Abzüge die Länder für die 2. Säule festlegen. Einige Maßnahmen sind Spezialförderungen, die nur wenige Betriebe und Einzelflächen nutzen können (Agroforst, Natura 2000, Grünland mit vier Kennarten), und extensive Milchviehbetriebe gehen komplett leer aus. Die einzige für den Ökolandbau breit nutzbare Öko-Regelung ist die der „Vielfältigen Kulturen“, und diese ist mit 30 Euro/ha dotiert – was die Kürzungen nicht im Ansatz ausgleicht. Sie selbst bestätigen, dass Kürzungen wegen der Doppelförderungsproblematik in der zweiten Säule nicht auszuschließen sind. Vor diesem Hintergrund fordern wir konkret, den GAK-Rahmen für die Ökolandbau-Prämie um 25 Prozent anzuheben. Und wir fordern Sie auf, sich bei Ihren Länderkolleg*innen dafür einzusetzen, dass bei den Öko-Regelungen die Prämien für vielfältige Kulturen verdoppelt werden (siehe BÖLW-Stellungnahme vom 15.10.2021), und bei der Grünlandextensivierung eine Fördermöglichkeit für extensive Milchviehhaltung zu schaffen.
Betrachtet man die Wachstumszahlen von Bio-Betrieben in Deutschland, rückt das bundesweite Ziel von 20 Prozent Bio-Bauern in unerreichbare Ferne. Wollen wir hier etwas nachhaltig ändern, so muss der Ökolandbau „im Rahmen horizontaler Strategien“ stärker gefördert werden als die konventionellen Kolleg*innen. Flankierend braucht es Nachfrageziele, wie beispielsweise 30 Prozent Bio-Lebensmittel in öffentlichen Kantinen. Nur über die relative Vorzüglichkeit und konkrete Umsetzungsstrategien kann auch das Ökolandbauziel wieder in greifbare Nähe rücken. Dafür müssen wir gemeinsam alles tun.

Sie schreiben: „Bezüglich der Förderung des Ökolandbaus über die 2. Säule der GAP ist zu beachten, dass in der neuen Förderperiode die Umschichtung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule stufenweise erhöht wird (von 8 Prozent im Jahr 2022 auf 15 Prozent im Jahr 2026). Dadurch erhalten die Länder in der 2. Säule mehr finanziellen Spielraum, den sie auch für die verstärkte Förderung des Ökolandbaus verwenden können.“  Dazu möchte ich folgende Fragen stellen:

  1. Wer sagt, dass die Länder diesen Spielraum nutzen, um künftig Ökolandbau verstärkt zu fördern? Vielfach erleben wir, dass konventionelle Betriebe bei der Förderung durch Agrarumweltmaßnahmen bessergestellt werden als ihre ökologischen Kolleg*innen. (vgl. Bayern, vielfältige Fruchtfolge / Anbau von Raps)
  2. Was verstehen Sie unter „verstärkter Förderung“? Wird der GAK-Rahmen für die Ökolandbau-Prämie etwa erhöht? Bayern schöpft beispielsweise den derzeitigen Rahmen heute schon voll aus.
  3. Wie schätzen Sie die Problematik des Doppelförderungsverbots ein? Besteht hier die Gefahr, dass aus verwaltungstechnischen Gründen ein Antrag für Ökogelder aus der 2. Säule nicht möglich ist, wenn bestimmte Öko-Regelungen in der 1. Säule beantragt werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sämtliche einjährigen Öko-Regelungen wegen der mehrjährigen Förderung in der 2. Säule voll zugänglich sind für Bio-Betriebe?
  4. Wie soll eine geringere Basisprämie mit den Ländermitteln der 2. Säule ausgeglichen werden, wenn diese trotz Umschichtungsplan nicht einmal reichen, um die Ökoprämien für die Betriebe zu finanzieren, die wir brauchen, um das 20-Prozent-Ziel zu erreichen? BÖLW-Berechnungen zufolge benötigen wir 50 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr (lineare Steigerung vorausgesetzt) an Ökoprämien. Zum Vergleich: Jährlich werden 16 Mrd. Euro an Subventionen für fossile Energieträger ausgegeben.

Sie schreiben, dass „Ökolandbau-Betriebe wie alle anderen Betriebe von den Direktzahlungen über die Einkommensgrundstützung, die Umverteilungseinkommensstützung und je nach Eigenschaften des Betriebs andere Direktzahlungen (Junglandwirte, gekoppelte Zahlungen) profitieren“. Die Ökolandbau-Betriebe hätten dabei Erleichterungen bei der Konditionalität durch die Befreiung von bestimmten Grundanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) der Flächen. Das hätten alle Betriebe zu erfüllen. Ökolandbau-Betriebe würden hier aufgrund ihres Betriebssystems von der Verpflichtung, GLÖZ 8 (Fruchtwechsel) einzuhalten, ausgenommen. Neben den Direktzahlungen erhalte der Ökolandbau eine Umstellungs- und Beibehaltungsprämie über die 2. Säule (Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – GAK).

Ich möchte es nochmal betonen: Das Ziel, mehr Fläche in die ökologische Bewirtschaftung zu bekommen, wird nicht erreicht, wenn Sie konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichbehandeln. Die Ausnahme von GLÖZ 8, Fruchtwechsel, hat für Öko-Betriebe praktisch keine Bedeutung. Sinnvoll wäre es gewesen, eine Ausnahme bei GLÖZ 9 und nichtproduktiven Flächen einzuführen, da im Ökolandbau der Biodiversitätsschutz in der Fläche stattfindet statt in Blühstreifen am Feldrand. Hier hätte man eine echte Erleichterung für Bio-Betriebe schaffen können. Im Übrigen war es auch eine Forderung des BÖLW, den Anteil an Brachflächen für den Ökolandbau auf ein Drittel zu begrenzen – eine Forderung, die Sie erfolgreich abgewehrt haben.

Abschließend kann ich den Wegfall des „green by definition“ als Vertreter der deutschen Biobranche nur als Totalversagen der Politik werten. Dieser Aspekt der Ciolos-Reform war ein wichtiger Faktor in der Umstellungsbereitschaft der Landwirt*innen. Die neue GAP verfehlt jedoch jede Lenkungswirkung hin zu mehr Bio und wird auch dem notwendigen Ressourcenschutz nicht gerecht. Es gibt keine Anreize für extensiv wirtschaftende Milchviehbetriebe, und die vielfältig geförderten Wertschöpfungsketten werden ihr Potenzial nicht ausschöpfen können, weil weitere Elemente wegbrechen werden. Die GAP ab 2023 ist zu einem noch größeren Bürokratiemonster geworden.
Allein Ökolandbau als systemischer Ansatz kann als etablierter und kontrollierbarer Standard zur Klimaanpassung der Landwirtschaft beitragen. Hier braucht es – wie auch die Zukunftskommission Landwirtschaft betont – einen Systemwechsel und kein Schielen auf vermeintlich schnellere Lösungen wie Neue Gentechnikverfahren. Behalten Sie die Wählerschaft im Auge! Hochwertige, handwerkliche Lebensmittelerzeugung in der Region, Tierwohl und Gentechnikfreiheit sind Wünsche der Verbraucher*innen, und eben diese finden sich allesamt im Ökolandbau!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte tragen Sie Sorge, dass die deutschen Bio-Bauern und -Bäuerinnen nicht Verlierer*innen dieser Reform werden! Der europaweit größte und weiter wachsende Bio-Markt wird sich seine Bio-Lebensmittel suchen – und wenn diese nicht in Deutschland zu finden sind, dann werden diese woanders produziert!

Josef Brunnbauer, Geschäftsführer Biokreis e.V.

Gottfried Erves, Vorstandsvorsitzender Biokreis e.V.