„Diese Koalition ist angetreten, um die Tierhaltung zu verbessern“

Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Bild: Thomas Trutschel

Staatssekretärin Silvia Bender unterstützt den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fachlich und steht den Abteilungen des Ministeriums vor. Für die BioNachrichten hat sie schriftlich zehn Fragen zur künftigen Landwirtschaft und Ökolandwirtschaft in Deutschland beantwortet.

 

30 Prozent Bio im Jahr 2030: in der Theorie machbar, in der Praxis eine gewaltige Herausforderung. Welche konkreten politischen Maßnahmen sind nötig, um das Ziel zu erreichen und welche Maßnahmen plant die neue Bundesregierung?

Es ist ein ambitioniertes Ziel – ja. Aber es ist machbar, sonst hätten wir es uns nicht gesetzt. Es freut mich, dass wir hierbei auch kürzlich Unterstützung des Bundesverbandes Ökologische Lebensmittelwirtschaft erhalten haben. Ein wichtiger Baustein wird die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Kitas, Schulen und Universitäten sein. In den Kantinen soll es einen Mindestanteil für Öko-Lebensmittel geben. Der Staat muss hier Vorbild sein und seine Nachfragemacht nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung hierbei zur Vorreiterin wird. Damit schaffen wir einen Pull-Faktor. Und wir haben einen Push-Faktor: Wir werden die Förderung des Ökolandbaus weiter ausbauen. Dazu werden wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen und noch mehr Geld für die Forschung zur Verfügung stellen. Zudem erweitern wir die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-Wertschöpfungskette.

 

Wie wollen Sie die Landwirt*innen von der Vorzüglichkeit des Ökolandbaus überzeugen?

Der deutsche Markt für Bio-Produkte steht in Europa an der Spitze mit knapp 15 Milliarden Euro Umsatz im vergangenen Jahr. Wir gehen davon aus, dass sich der Aufwärtstrend fortsetzen wird, die Nachfrage ist enorm. Sie kann allerdings nur teilweise durch deutsche Öko-Produkte befriedigt werden. Und wir sehen auch ein gestiegenes Interesse der Verbraucher*innen an regionalen Lebensmitteln. Wer beides kombiniert – bio und regional –, hat eine super Ausgangsposition. Wir setzen auf Anreize und schaffen einen unterstützenden politischen Rahmen. Wer auf „bio“ umstellt, wird finanziell unterstützt – im Moment mit bis zu 250 Euro je Hektar. Und wir honorieren auch, wenn die Bäuerinnen und Bauern bei dieser Bewirtschaftungsform bleiben und damit gesellschaftlich gewünschte Leistungen zum Beispiel für Natur und Klima, Wasser und Bodenschutz erbringen. Dafür gibt es aktuell bis zu 210 Euro pro Hektar. Die Höhe dieser Förderung wird derzeit neu kalkuliert.

"Der Staat muss hier Vorbild sein und seine Nachfragemacht nutzen."

silvia bender

Die GAP setzt schlechte Vorzeichen für das Ziel 30 Prozent Ökolandbau. Wie kann hier noch gegengesteuert werden?

Es ist kein Geheimnis, dass wir uns von Anfang an einen mutigeren Start bei der GAP-Umsetzung gewünscht hätten. Und leider hat die Vorgängerregierung den Zeitplan für die GAP-Neuaufstellung auch nicht stringent im Blick gehabt. Deswegen geht es jetzt erst einmal darum, den Landwirt*innen Planungssicherheit zu geben. Gemeinsam mit den Ländern beraten wir über die Frage, wie die Kombination von den Öko-Regelungen der 1. Säule mit den Prämien der 2. Säule gelingen kann. Uns geht es darum, gute Anreize dafür zu schaffen, dass Landwirt*innen auf Bio umstellen.

In der Mitte der Förderperiode, also 2024, werden wir evaluieren, wie die GAP auf nationaler Ebene ihre Ziele in Sachen Nachhaltigkeit erreicht, und dann nachsteuern. Unser Ziel ist es, dass Leistungen für den Schutz von Klima und natürlichen Ressourcen einkommenswirksam honoriert werden. Das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 ist dabei natürlich unsere Wegmarke.

 

Woher soll das Geld für die Umstellung kommen?

Wenn man sich den Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel für den Ökolandbau ansieht, kann man von einem guten Anfang sprechen. Denn die Mittel in der zweiten Säule werden ab diesem Jahr durch die Umschichtung aus der 1. Säule stufenweise erhöht – von acht Prozent im Jahr 2022 auf 15 Prozent im Jahr 2026. In Zahlen ausgedrückt, ist das ein Anstieg von rund 393 Millionen Euro auf etwa 737 Millionen Euro. Dadurch erhalten die Länder in der 2. Säule mehr finanziellen Spielraum, den sie auch für die verstärkte Förderung des Öko-Landbaus verwenden können. 

 

Die Grünen prägten Anfang 2000 den Begriff der „Agrarwende“ – im Koalitionsvertrag der Ampel kommt die „Agrarwende“ nun nicht mehr vor… Vielleicht ist man ja bei den Grünen nun überzeugt, dass dieses ein überholtes beziehungsweise unmögliches Projekt ist. Wie wollen Sie dennoch den Transformationsprozess in der Land- und Lebensmittelwirtschaft schaffen? 

Ich möchte mal die Überschrift weglassen… Es ist doch ziemlich klar, dass wir in der Agrarpolitik auf Bundesebene verkrustete Strukturen übernommen haben, die jetzt aufgebrochen werden müssen. 16 Jahre lang wurde in der Agrarpolitik viel angekündigt – und noch mehr verhindert oder ausgesessen. Und das auf Kosten unserer Landwirt*innen, des Artenreichtums und unseres Klimas. Es reicht eben nicht, an den kleinsten Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen strukturelle Änderungen und Verbesserungen – und die gehen wir jetzt an. Selbstverständlich ist für uns, dass wir die Landwirt*innen dabei mitnehmen und unterstützen. Wir sorgen dafür, dass sie auch mit Umwelt- und Klimaschutz Geld verdienen können. Das muss zu einer verlässlichen Säule ihres Einkommens werden. Wir schaffen Planungssicherheit und setzen Anreize für klimafreundliche und tierwohlgerechte Investitionen. 

 

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 Für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft ist die Reduktion des Fleischkonsums unerlässlich. Werden Sie den Menschen offen sagen, dass sie ihre Ernährungsgewohnheiten ändern müssen? 

Wir wissen schon seit Langem, dass in Deutschland mehr Fleisch verzehrt wird, als die Deutsche Gesellschaft für Ernährung DGE empfiehlt. Das ist weder gesund noch umweltverträglich. Die Politik muss dazu beitragen, die Strukturen zu verändern. Das Angebot gesunder, nachhaltig erzeugter Lebensmittel muss größer und attraktiver, nachhaltige Kaufentscheidungen müssen leichter werden. Viele Verbraucher*innen machen sich doch längst viele Gedanken um ethische Aspekte ihrer Ernährungsweise wie Tierschutz oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt und konsumieren sehr bewusst. Das unterstützen wir und fördern eine nachhaltige Ernährung: Wir wollen beispielsweise pflanzliche Alternativen stärken und die Lebensmittelverschwendung mit allen Beteiligten verbindlich reduzieren. Es geht dabei auch um Ernährungsbildung und -aufklärung. 

 

Wir brauchen Fleisch aus tierwohlgerechter Haltung und das schließt ganz explizit eine möglichst stressarme Schlachtung mit ein. Kann es mit Ihnen mehr „Tot-Schlachthöfe“ geben, wo die auf der Weide geschossenen Tiere verarbeitet werden? Gibt es vielleicht die Option, die Fleischbeschau, die bei Tönnies 30 Cent kostet und beim regionalen Schlachthof 30 Euro pro Tier, über alle Tiere deutschlandweit zu vereinheitlichen und grundsätzlich 35 Cent vom Tierarzt abgerechnet zu bekommen? 

Genau richtig – diese Koalition ist angetreten, um die Tierhaltung zu verbessern. Dabei geht es uns um bessere Haltungsbedingungen und natürlich auch um stressarme Schlachtung. Denn die Schlachtung vor Ort, auf der Weide, bedeutet weniger Leid für die Tiere. Sie müssen nicht mehr lebend zu einem Schlachthof transportiert werden  ̶  vorausgesetzt natürlich, die zuständige Behörde hat das genehmigt. Erst vor wenigen Monaten wurde in der Europäischen Union die Schlachtung im Herkunftsbetrieb neu geregelt. Das begrüßen wir: aus Tierschutzgründen, aber auch was Regionalität und Nachhaltigkeit betrifft.

"Wir wollen einen echten Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Landwirtschaft erreichen und nicht nur auf der Stelle treten wie die Vorgängerregierungen."

silvia bender

Die deutsche Landwirtschaft ist stark auf Export ausgerichtet. Soll das aus Ihrer Sicht so bleiben?

Deutsche und europäische Agrarexporte dürfen nicht die Märkte in unseren Partnerländern zerstören. Es ist zudem nicht mit einer klimagerechten Zukunft vereinbar, dass wir bei uns – gerade bei Schweinefleisch – mittels Futtermitteln aus Übersee auf Überschuss produzieren und dann in alle Welt exportieren. Das führt nicht zu mehr Wertschöpfung auf den Höfen. Im Gegenteil: Der Preisdruck auf die tierhaltenden Betriebe wird immer größer. Wie fragil dieses System ist, zeigt sich gerade jetzt, wo auch durch die Afrikanische Schweinepest ganze Exportmärkte wegbrechen. Das kann so nicht weitergehen. Wir werden den Umbau der Nutztierhaltung daher nicht weiter verzögern. Konkret heißt das: Tierbestände runter, Tierzahlen an die Fläche binden.

 

Wann hatten Sie zum ersten Mal den Wunsch, Agrarpolitik zu machen?

Ich bin Agraringenieurin mit Schwerpunkt Naturschutz und Landschaftsökologie. Und mich treibt von Beginn meiner beruflichen Laufbahn an, Landwirtschaft mit Umwelt-, Natur- und Klimaschutz unter einen Hut zu bekommen. In den vergangenen fast 25 Jahren habe ich an den unterschiedlichsten Stellen Umwelt- und Agrarpolitik gemacht – immer mit diesem Ziel im Hinterkopf. Und als Bundesregierung haben wir jetzt die Chance, hier wirklich substanzielle Fortschritte zu erreichen. 

 

Wenn Sie nur ein einziges Ziel in Ihrer Zeit im Bundeslandwirtschaftsministerium verwirklichen könnten, welches wäre es?

Wir bewegen uns hier buchstäblich auf einem Feld, auf dem alles miteinander zusammenhängt. Wir wollen eben nicht nur an einer Schraube drehen, sondern das ganze System angehen. Wir wollen einen echten Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Landwirtschaft erreichen und nicht nur auf der Stelle treten wie die Vorgängerregierungen.

 

Von Ronja Zöls-Biber