Keine Gentechnik!Neue Gentechnik ist untauglich für Bewältigung landwirtschaftlicher Krisen

Hintergrund

Angesichts der großen Herausforderungen werden derzeit Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT) als Ausweg präsentiert. Der Bioverband Biokreis e.V. warnt vehement davor, auf diese Scheinlösung hereinzufallen und lehnt eine Freigabe von Neuen Gentechnikverfahren entschieden ab.

Neue Gentechnik, auch Genom-Editierung, Gentechnik 2.0 oder Punktmutagenese genannt, soll präziser, sicherer und schneller sein als die klassische Züchtung. Das bekannteste Verfahren heißt CRISPR/Cas9, die so genannte Genschere. Von der Gentechnik-Lobby wird sie gern als Lösung für Klimakrise, Artensterben, Wasserknappheit, Lebensmittelverschwendung und Welternährung präsentiert. Am 5. Juli 2023 legte die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag vor, der schlimm ausfällt für die gentechnikfreie Landwirtschaft. Speziell mit neuer Gentechnik erzeugte Sorten würden laut einer Analyse des Bundesamts für Naturschutz (BfN) fast vollständig von der Regulierung ausgenommen und somit gentechnikfreien Sorten gleichgestellt werden. Die Industrie und ihr wohlgesonnene Parteien (CDU/CSU, FDP, AfD und Freie Wähler) machen Druck und wollen das Gesetz noch vor der Europawahl am 9. Juni 2024 verabschieden. Die Beratungen im Agrarministerrat und dem Europaparlament haben im November 2023 begonnen und sollen planmäßig im Frühjahr 2024 schon abgeschlossen sein.

Im Agrarrat fand der Gesetzesvorschlag auch aufgrund der Enthaltung von Deutschland und Frankreich seit der Abstimmung am 12. Dezember 2023 bislang keine Mehrheit. Vor allem Fragen zur Patentierung und zur Koexistenz der Anbausysteme (Bio vs. gentechnikfrei) sowie die fehlende Kennzeichnung und das Verbot gentechnikfreier Regionen wurden angeführt. Inzwischen hat Belgien die Ratspräsidentschaft übernommen und es ist klar, dass das Gesetz nur vor der Europawahl noch kommen kann, wenn der Rat bis Ende Februar 2024 eine Position gefunden hat. Mit Ungarn und Polen übernehmen danach zwei gentechnischkritische Staaten den Vorsitz, aber sobald Dänemark im 2. Halbjahr 2025 die Ratspräsidentschaft übernimmt, kann der Vorschlag wieder auf die Agenda gehoben werden, egal wie die Wahl im Juni 2024 ausgeht. Leider sind aus der dänischen Bioszene, die historisch sehr eng mit den konventionellen verbunden ist, Stimmen für eine Deregulierung der Gentechnik zu vernehmen.

Das Europaparlament hat am 7. Februar 2024 in einem übereilten Verfahren mit knapper Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Rechten dem komplexen Gesetzesentwurf zugestimmt. Zuvor hatten der Agrar- und der Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, Freien Wählern und AfD die Aufweichung des Gentechnikrechts befürwortet. Allerdings verabschiedeten die Abgeordneten im Plenum wichtige Änderungsanträge. Die Produkte sollen nicht komplett unerkannt auf unsere Teller gelangen, sondern mit dem Zusatz "mit neuen genomischen Verfahren" gekennzeichnet sein. Allerdings droht diese Rückverfolgbarkeit auf dem Papier allein, ohne Standortregister, Nachweisverfahren und Risikoprüfung, ein bürokratisches Monster zu werden. Außerdem sollen Nationalstaaten das Recht erhalten, den Anbau spezieller NGT-Pflanzen zu verbieten, wenn sich herausstellt, dass Schäden für Umwelt und Gesundheit entstanden - so wie das mit dem MON 810 Mais von Monsanto im Jahr 2009 der Fall war. Ilse Aigner (CSU) verbot den bundesweiten Anbau aufgrund der Gefährdung von Bienen und anderen Nutzinsekten sowie der Gewässerökologie nach massiven Protesten durch die Bevölkerung.

Solange der Agrarrat keine Position hat, kann der sogenannte Trilog zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament nicht starten. Deshalb heißt es jetzt, aktiv werden, die Petition unterschreiben und teilen, deutsche EU-Abgeordnete ansprechen und im Bekanntenkreis auf das Thema aufmerksam machen. Auch nach der EU-Wahl bleibt das wichtig, denn der Gesetzentwurf ruht nur. Mehr Handlungsoptionen siehe unten.

Die Bevölkerung ist klar gegen die Freigabe neuer Gentechniken, aber auch wissenschaftliche Kritik mehrt sich, obschon in den Medien die positive Berichterstattung überwiegt. Die Bewertung aus den Reihen der unabhängigen Wissenschaft ist vernichtend: Der Vorschlag sei undemokratisch, unwissenschaftlich und verschleiere die Risiken der neuen Gentechnik. Hier zur Stellungnahme des Europäischen Wissenschaftsnetzwerkes ENSSER. Auch die französische Agentur für Lebensmittelsicherheit ANSES stellt klar, dass es keine wissenschaftliche Grundlage gibt für die Aussage, dass Neue Gentechnik (NGT) mit klassischer Züchtung gleichzusetzen ist. Allein auf dieser bislang unbewiesenen Annahme basiert der Gesetzesvorschlag, der NGT-Pflanzen von der Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikoprüfung ausnehmen soll. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) resümiert, dass es das europarechtlich verankerte Vorsorgeprinzip gebietet, keine Aufweichung der Gentechnikregelungen vorzunehmen.

Der Biokreis fordert: Die konsequente Regulierung, Zulassung, Kennzeichnung und Risikoprüfung gentechnischer Verfahren und ihrer Produkte sind jetzt und in Zukunft zwingend notwendig. Bio muss frei bleiben von Gentechnik und zwar von neuer wie alter, denn mit dem Vorsorgeprinzip und den Grundsätzen des ökologischen Landbaus ist diese Hochrisiko-Technologie nicht vereinbar.

Wer Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Ernährungskrisen sinnvoll und effektiv bekämpfen will, nutzt besser bestehende Lösungen. Eine strukturell diverse Landwirtschaft ist den klimatischen und ernährungstechnischen Herausforderungen der Zukunft am besten gewachsen. Sie arbeitet mit standortangepassten Sorten, nutzt mechanische Bodenbearbeitung, um Beikräuter in Schach zu halten, und fördert die Arten- und Sortenvielfalt.

„Wir wollen kein genmanipuliertes Saatgut, sondern natürliche Vielfalt“, so Biokreis-Geschäftsführer Josef Brunnbauer. „Das hat auch wirtschaftliche Vorteile: Sollten NGT-Pflanzen in Europa nicht mehr reguliert sein, werden die Importe solcher Erzeugnisse aus Ländern wie USA, Kanada und Australien steigen. Die EU hätte mit Importsteigerungen und Exportrückgängen zu rechnen – und damit mit mehr Konkurrenz für heimische Bauern und Bäuerinnen.“